Emanuel Tschannen
Emanuel Tschannen
lässt Zürich nicht links liegen

Zürcher Stadtpolitik (A-Z)

Eine wirtschaftsfreundliche Stadt für alle

Die Stadt Zürich ist der Wirtschaftsmotor der Schweiz. Als solcher zieht sie Menschen aus der Schweiz und dem Ausland an. Zürich ist erfolgreich, weil hier seit je Leistung geschätzt und Leistungswillige willkommen geheissen werden. Zürich soll kein Biotop für Staatsangestellte und Aussteiger werden, welche Menschen mit anderen Lebensentwürfen aus der Stadt verdrängen wollen. Zürich muss für Unternehmer und Familien lebenswert bleiben.

  • Abgangsentschädigung: Als selbständiger Unternehmer verdiene ich meinen Lohn selbst. In der Stadt Zürich erhalten aus dem Amt scheidende Behördenmitglieder eine Abgangsentschädigung in der Höhe von bis zu 4.8 Jahresbruttolöhnen. Weshalb ein SP-Schulkreispräsident bei einem freiwilligen Wechsel in eine Schulleitung CHF 650'000 erhält, versteht kein Mensch. Die städtischen Abgangsentschädigungen stehen im Widerspruch zu den Regeln des revidierten Aktienrechts (Art. 735c Ziff. 1 E-OR). Abgangsentschädigungen für Behördenmitglieder sind abzuschaffen.
  • Corporate Governance: Wie zuhause so auch in der Politik: Nur geteilte Verantwortung funktioniert. Politik und Verwaltung müssen eine zeitgemässe Corporate Governance leben. Zu viel Macht in einer Hand schadet der Allgemeinheit. Verantwortungsvolle Politik sucht den grössten gemeinsamen Nenner, nicht das Trennende. Ausgrenzung und Monokultur schaden unserer Gesellschaft.
  • Drogen: In meiner Jugend verlor ich zwei Familienangehörige durch Drogen bzw. deren Folgen. Dabei wurde klar: Restriktion allein löst kein Problem, insbesondere keine Drogensucht. Aufgrund dieser Erfahrung engagiere ich mich für die umfassende Legalisierung des Drogenkonsums. Gleichzeitig soll der Import und Handel mit harten Drogen weiterhin strafbar bleiben.
  • Gewaltenteilung: Essenz jeder Demokratie ist die Trennung der Staatsgewalten. Andernfalls drohen Machtmissbrauch und Korruption. Die Politik verpflichtet die Wirtschaft seit Jahren zu angemessenen Checks & Balances (Corporate Governance). Im eigenen Garten ist man weniger streng: Staatsangestellte sitzen im Stadtparlament und beaufsichtigen sich und ihre Vorgesetzten. Angestellte der Stadtverwaltung dürfen nicht in den Gemeinderat gewählt werden.
  • Lärmschutz: Der Schutz der Menschen vor schädlichem Lärm ist wichtig und richtig. Trotzdem darf der Lärmschutz nicht dazu missbraucht werden, den motorisierten Individualverkehr aus der Stadt zu verdrängen, sinnvolle bauliche Verdichtungen und das Nachtleben zu verhindern. Der Lärmschutz darf keine Waffe in den Händen von Querulanten und Ideologen sein. Die Lärmschutzverordnung ist so auszugestalten, dass Menschen vor übermässigem Lärm geschützt werden ohne dass die Stadt ins Mittelalter zurückgestossen wird.
  • Lohn (Staatsangestellte): Linke Aktivisten besetzen Bankzugänge. Linke Politiker gleichen die Löhne der Staatsangestellten jenen der Bankangestellten an. Gute Leistung soll honoriert werden und niemand soll seine Leistung unter Wert erbringen. Die Löhne der Staatsangestellten werden aber mit den Steuern aller finanziert. Deshalb haben sie sich am Lohndurchschnitt von KMU zu orientieren und nicht am Durchschnitt von Banken oder Versicherungen. Auch bei einem tieferen Lohngefüge werden dem Staat qualifizierte Mitarbeiter nicht ausgehen.
  • Parkplätze: Der historische Parkplatzkompromiss wurde von der links-grünen Parlamentsmehrheit aufgekündigt. Das führt dazu, dass Personen, die auf das Auto angewiesen sind und sich keinen eigenen Parkplatz leisten können, stundenlang einen Parkplatz im Quartier suchen müssen. Das ist unsozial, unökologisch und unökonomisch. Der Quartierbevölkerung müssen, auch in der Innenstadt, ausreichend Parkplätze in der Blauen Zone zur Verfügung gestellt werden.
  • Raumplanung: Die Raumplanung hat die Interessen aller Stadtbewohner zu berücksichtigen. Sie darf nicht Instrument einer zufälligen Mehrheit sein, um eine Minderheit zu schikanieren oder schleichend zu enteignen. Dachterrassen gehören den Hauseigentümern bzw. den jeweiligen Mietern und nicht den Passanten auf der Strasse. Wird verdichtetes Wohnen verhindert und der Erhalt des Landschaftsbildes über alle anderen Rechtsgüter gestellt, werden sich Normalverdiener schon bald auch auf dem Land kein Eigentum mehr leisten können. Das ist ungerecht und unsozial.
  • Sicherheit: Behörden und Polizei haben das geltende Recht durchzusetzen. Rechtswidrige Zustände dürfen nicht geduldet werden. Genauso wenig dürfen der Stadtrat oder der Gemeinderat eine "alternative" Rechtsordnung schaffen, die mit übergeordnetem Recht im Konflikt steht. Das Demonstrationsrecht steht allen Gruppen offen, solange sie selbst die Rechtsordnung respektieren. Unbewilligte Demonstrationen sind zu unterbinden. Jeder Gruppierung ist es zuzumuten, eine Bewilligung einzuholen. Als Vater ist es mir ein Anliegen, dass unsere Kinder und insbesondere Mädchen und junge Frauen jederzeit sicher und ohne Angst zu Fuss durch die Stadt gehen können. 
  • Tempo 30: Die zulässige Höchstgeschwindigkeit wird durch das Bundesrecht geregelt. Innerorts gilt grundsätzlich eine Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h. Unter dem Deckmantel des Lärmschutzes fordern linke Parteien generell Tempo 30 in den Städten. Im Kern richtet sich die Forderung nicht gegen den Autoverkehr, sondern gegen den bürgerlichen Mittelstand und Menschen, die auf ein Auto angewiesen sind. Tempo 30 mag auf Quartierstrassen Sinn machen. Dies insbesondere im Umfeld von Schulen und Kindergärten. Auf den Hauptverkehrsachsen steht Tempo 30 im Widerspruch zu den Bedürfnissen der Menschen. Die links-grüne Politik ist unsozial und im Kern unehrlich.
  • Theater am Pfauen (Schauspielhaus): Der Stadtrat will den vormals denkmalgeschützten Pfauensaal abreissen und den Theatersaal des Schauspielhauses neu bauen lassen. Fachleute bezweifeln die Notwendigkeit des Projekts und plädieren für eine Instandsetzung der bestehenden Infrastruktur. Für diese veranschlagt der Stadtrat Kosten in der Höhe von CHF 122-132 Mio. (Kosten Neubau: CHF 115 Mio.). Dieser Betrag wird von Fachleuten als überrissen bezeichnet. Neben der fehlenden Notwendigkeit und der Tendenz zum luxuriösen Bauen erscheint auch der Umgang mit dem Schutzstatus problematisch: Anscheinend gilt das, was für Private gilt, für den Staat nicht. Aus diesen Gründen bin ich gegen den Abbruch und für eine massvolle Instandsetzung des Pfauensaals.
  • Umwelt: Als Familie verbringen wir viel Zeit auf dem Land. Es ist mir wichtig, meinen Kindern einen nachhaltigen und verantwortungsvollen Umgang mit der Natur beizubringen. Umweltschutz lebt nicht von Verboten, sondern von den richtigen Anreizen. Globale Herausforderungen bedürfen einer globalen Lösung. Auf Zürich begrenzte Hauruck-Aktionen ohne spürbaren Effekt auf das Klima sind unsozial und unökonomisch. Der Staat soll sich darauf beschränken, Anreize zur Investition in ressourcenschonende Technologien zu setzen. Technologieverbote mögen kurzfristig sinnig erscheinen, langfristig drohen sie innovative Lösungen zu verhindern. Ein Verbot von Autos, die mit Benzin betrieben werden, rettet das Klima nicht.
  • Verkehr: Bis 2020 lebten wir als Familie ohne Auto. Covid-19 und unser zweites Kind haben die Prioritäten verändert. Als Autofahrer setze ich mich für die Gleichbehandlung von allen Mobilitätsträgern ein. Öffentlicher Verkehr, motorisierter und nicht-motorisierter Individualverkehr haben alle ihre Berechtigung und Anspruch auf genügend Platz. Die undifferenzierte Diskriminierung des Autos in der Stadt Zürich ist falsch. Daher setze ich mich für einen flüssigen Verkehr auf den Hauptachsen (Tempo 50) sowie einen verlangsamten Quartierverkehr (Tempo 30) ein. 
  • Vetterliwirtschaft: Nepotismus und Postenschacher in der Stadtverwaltung sind inakzeptabel. Gemäss einem Bericht der Ombudsfrau, fehlt der Stadtverwaltung das entsprechende Sensorium. Der Stadtrat hat 2018 Abhilfe versprochen, bisher aber nicht geliefert. Nach wie vor existiert in der Stadt Zürich keine verbindliche Weisung zur Verhinderung von Interessenkonflikten bei Anstellungen sowie im Rahmen der Beschäftigung.
  • Wohnraum: Bezahlbarer Wohnraum ist Mangelware, insbesondere für den Mittelstand. Linke Parteien suchen die Lösung in der Planwirtschaft. Ich glaube, dass ein funktionierender Markt die Lösung ist: Bauverfahren sind zu beschleunigen, verdichtetes Bauen ist zu fördern. Falsche Anreize und Marktverzerrungen sind zu beseitigen. In der Stadt Zürich muss mehr Wohnraum geschaffen werden. Und dies nicht nur für die Mitglieder von Wohnbaugenossenschaften.

Weitere Themengebiete

 

Für ein tolerantes Zürich

Filippo Leutenegger

Stadtrat