gegen die Parkgebührenverordnung
Ausgangslage
Der Stadtrat und die Mehrheit des Gemeinderats wollen die Parkbewilligungen für die Blaue Zone massiv verteuern und grosse Teile der Bevölkerung vom Bezug einer Parkbewilligung ausschliessen. Gegen diesen Entscheid hat ein überparteiliches Komitee das Referendum ergriffen. Das Komitee hat am 22. Januar 2025 mehr als 4'000 Unterschriften bei der Stadtkanzlei eingereicht. Damit ist das Referendum erfolgreich zustande gekommen (vgl. Medienmitteilung der Stadt Zürich).
Forderung
Die gewichtsabhängige Erhöhung des Preises für die Parkkarte in der Blauen Zone soll es weiten Teilen der Bevölkerung verunmöglichen, ein Auto zu besitzen. Insbesondere Familien mit mehreren Kindern, die auf ein Auto angewiesen sind, wird damit das Leben verteuert. Mieter und Mieterinnen, welche für ihr Auto in der Einstellhalle der Wohnliegenschaft einen Parkplatz mieten können, sollen künftig keine Parkkarte für die blaue Zone mehr beantragen können. Das Volk soll über diese unsoziale und ideologische Anpassung der Gebührenverordnung entscheiden können.
Die Volksabstimmung findet voraussichtlich am 28. September 2025 statt.
