Keine Mietzinsgeschenke für Vielverdiener
Referendum
Der Gemeinderat der Stadt Zürich hat beschlossen, bei der Vergabe von preisgünstigem Wohnraum (§ 49b PBG) die wirtschaftlichen Verhältnisse der Mieter nur ein einziges Mal, nämlich bei Mietbeginn, zu kontrollieren. Danach nie wieder. Gegen diesen Entscheid des Gemeinderats wehrt sich die FDP mit einem Referendum und hat am 21. November 2025 insgesamt 2'600 Unterschriften bei der Stadtkanzlei eingereicht.
Um was geht es?
Der Gemeinderat (Parlament) der Stadt Zürich hat beschlossen, bei der Vergabe von preisgünstigem Wohnraum (§ 49b PBG) die wirtschaftlichen Verhältnisse der Mieter nur ein einziges Mal, nämlich bei Mietbeginn, zu kontrollieren. Danach nie wieder. Wer einmal in einer preisgünstigen Wohnung lebt, soll auch bei steigendem Einkommen nie wieder ausziehen müssen.
Absurde Folgen des Beschlusses
Der Entscheid des Gemeinderats führt zu absurden Ergebnissen:
- Der ehemalige Politologiestudent, der heute als städtischer Kadermitarbeiter CHF 250’000 pro Jahr verdient, würde weiterhin preisgünstigen Wohnraum belegen können.
- Eine Person bekommt eine preisgünstige Wohnung, weil sie wenig verdient. Ein Jahr nach der Wohnungsübergabe erbt die Person 5 Millionen Franken – und dürfte weiterhin unbeschränkt in der preisgünstigen Wohnung bleiben.
- Hätte Elon Musk in Zürich studiert und eine preisgünstige Wohnung erhalten, dürfte er heute immer noch in dieser Wohnung leben.
Forderungen der FDP
Eigentlich fordern wir lediglich eine Selbstverständlichkeit: nämlich eine Überprüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse auch während der Belegung von preisgünstigem Wohnraum. Denn nur so kann sichergestellt werden, dass preisgünstige Wohnungen die Personen bekommen, welche es wirklich benötigen. Im Detail:
- Preisgünstiger Wohnraum soll nur an wirtschaftlich benachteiligte Menschen vergeben werden.
- Um Missbrauch zu verhindern, sind Einkommens- und Belegungsvorschriften bei Mietbeginn und während der Mietdauer periodisch zu kontrollieren.
- Die Salamitaktik zur Aufweichung von Einkommens- und Belegungsvorschriften muss gestoppt werden: diese sind strikte anzuwenden.
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